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Mittwoch, 17. Dezember 2014

Handelsvertreter: Selbständig und doch abhängig - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

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Der Handelsvertreter ist seiner Natur nach selbständiger Kaufmann.  Allerdings sind die Grenzen zu einer Scheinselbständigkeit häufig verwa...
Mittwoch, 3. Dezember 2014

BFH: Fiskalische Interessen vor Rechtsstaatsgrundsätzen ?

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Mehr als bedenklich ist der Beschluss des BFH vom 15.04.2014 – II B 71/13 -, mit dem dieser  eine Beschwerde gegen einen Beschluss  des Fin...
Freitag, 14. November 2014

Personalberater: Schadensersatz bei Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht

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Bild: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de Zur Ausgangslage: Der Beklagte, Personalberater, wurde vom Kläger mit der Suche nach eine r ...
Freitag, 7. November 2014

WEG: Der Zitterbeschluss und eine Übergangsregelung ?

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Mit seiner Entscheidung vom 20.09.2000 – V ZB 58/99 – entschied der BGH gegen die bis dahin herrschende Auffassung in Lehre und Rechtsprech...

WEG: Übertragung von Instandhaltungspflichten auf den Sondereigentümer

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Häufig wird in Teilungserklärungen geregelt, dass bestimmte Gegenstände als Sondereigentum gelten. Damit soll (wohl) erreicht werden, dass ...
Donnerstag, 6. November 2014

Werkvertragsrecht: Klage nach Widerspruch gegen einstweilige Verfügung über Vormerkung zur Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek

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Die Sicherung des (Bau-) Handwerkers besteht in seiner Möglichkeit, eine sogenannte Bauhandwerkersicherungshypothek im Grundbuch des Auft...
Freitag, 31. Oktober 2014

Geldwäschegesetz: Das Zurückhalten von Auszahlungen gem. § 11 Abs. 1a GwG

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§ 11 Abs. 1a GwG sieht vor, dass eine Bank eine Auszahlung oder Überweisung bei Verdacht auf Geldwäsche „frühestens“ durchgeführt werden da...