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Samstag, 27. September 2014

Internet-Shop: Anklicken der Widerrufsbelehrung nicht ausreichend

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Dass bei einem Verkauf mittels eine Online-Shops eine Widerrufsbelehrung zu erfolgen hat ist allgemein bekannt. Dass aber der bloße „Zwang“...
Sonntag, 14. September 2014

Kauf- und Prozessrecht: Die arglistige Täuschung des Verkäufers und die Beweislast des Käufers

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Es ist nicht selten, dass der Käufer einer Immobilie vom Verkäufer getäuscht wird. Eine solche Täuschung liegt vor, wenn Kellerräume entgeg...
Sonntag, 7. September 2014

Einkommensteuer: Rückwirkungsverbot von Steuergesetzen bei Immobilienveräußerung

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Zur sogenannten Spekulationssteuer bei Immobilienverkäufen Der BFH hat zutreffend unter Zugrundelegung der Entscheidung des BVerfG zur ...
Freitag, 5. September 2014

Werkvertrag: Sanierungsauftrag bei Kellerfeuchte beinhaltet als Erfolg einen trockenen Keller

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Der Handwerker, der mit der Sanierung eines feuchten Kellers beauftragt wird, schuldet die Herstellung eines trockenen Kellers. Dies gilt a...
Dienstag, 2. September 2014

Das Recht am eigenen Bild - Veröffentlichung in einer Mieterbroschüre

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Eine Wohnungsbaugesellschaft  veranstaltete für die Mieter ein Mieterfest. Auf diesem ließ sie Fotos machen, die sie dann in ihrer an die M...
Freitag, 15. August 2014

Stadt Köln: Duldung grob rechtswidrigen Verhaltens der Verwaltung ?

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Die Erlebnisse des A. Barthenheier mit der Marktverwaltung und dem Rechts- und Versicherungsamt der Stadt Köln Ein Erlebnis, wie man es ...
Mittwoch, 6. August 2014

Einkommensteuer: Nicht jedes Fahrzeug kann als betriebliches Fahrzeug steuerlich zu berücksichtigen sein

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Im Streitfall hatte der Kläger (ein Tierarzt) einen Ferrari Spider, bei dem er gewissenhaft ein Fahrtenbuch führte und so die Berechnung de...