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Sonntag, 22. Juni 2014

AGB und Aushandeln einer Vereinbarung - kein Beweis für Individualvereinbarung durch entsprechende Klausel

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Bild: Thorben Wengert / pixelio.de Um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB iSv. §§ 305ff BGB) handelt es sich bei Vertragsbedingungen, ...
Samstag, 14. Juni 2014

Einkommensteuer: Haushaltsnahe Dienstleistung auch außerhalb der Grundstücksgrenze möglich

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Bild: Thomas Max Müller / pxelio.de § 35a EStG sieht eine Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen vor. Repariert z.B. ein...
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Freitag, 13. Juni 2014

Mietrecht: Schlüsselverlust und Kosten für Schließanlage

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Schließanlagen sind eine feine Sache: Ein Schlüssel für viele Türen (Haus-, Keller- und Wohnungstür, eventuell auch Tiefgarage pp.). Aber...
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Donnerstag, 12. Juni 2014

Nachbarrecht: Schlammlawinen

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Bild: churli46/pixelio.de Starke Niederschläge, die sich häufen, führen auch immer wieder zu Problemen zwischen Nachbarn, die in Hangla...

Bauträger: Qualitätsmerkmale in Werbematerial sind bei Feststellung des Vertragssolls zu berücksichtigen

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Bild: Lichtkundt.73/pixelio.de Nicht nur der ausdrückliche Inhalt des notariellen Bauträgervertrages einschließlich der Bau- und Aussta...
Dienstag, 3. Juni 2014

Werkvertrag: Mängelrechte des Bestellers nach Kündigung ohne Abnahme

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Der Werkvertrag wird vom Besteller vor Beendigung der Arbeiten gekündigt. Die Kündigung lässt die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen...
Dienstag, 27. Mai 2014

Lohnsteuer: Ordnungsgeldelzahlung durch Arbeitgeber ist Arbeitslohn - Rechtsprechungsänderung

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Bild: Rike / pixelio.de Noch mit Urteil vom 07.07.2004 hat der 6. Senat des BFH entschieden, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet is...