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Sonntag, 6. April 2014

Nacht- und Nebelaktion im Bundestag

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Kein Auskunftsrecht mehr gegenüber dem Bundesrechnungshof: Ein Omnibusgesetz war es, welches kurzfristig eingeflickt wurde und nach Mitte...

Schadensersatzansprüche und Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen - der nachbarrechtliche Anspruch

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Das Amtsgericht Bensheim hat mit Urteil vom 15.11.2013 hat den geltend gemachten Schadensersatzanspruch nach Einholung eines Sachverständig...
Samstag, 5. April 2014

Urheberrecht: Die Kosten beim "Bilderklau"

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(Bild: Thorben Wengert / pixelio.de) Einfach einmal genutzt, es passt so gut: Häufig stößt man auf Internetseiten, in denen sich Bilder...
Donnerstag, 3. April 2014

Wohnungseigentum: Anforderungen an einen Verwalter bei dessen Bestellung

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Das LG Düsseldorf musste sich mit der Wahl eines Verwalters bei einer zerstrittenen Wohnungseigentümergemeinschaft beschäftigen. Es hielt...

Wohnungseigentum: Mobilfunkanlage bedarf Zustimmung aller Eigentümer

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(Bild: Christian Riedel / pixelio.de) Die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf nac...
Dienstag, 25. März 2014

Fitnessstudio-Vertragsrecht: Laufzeitregelung und arbeitsbedingte Kündiung

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Das Amtsgericht (AG) hat entschieden, dass eine Vertraglaufzeit von 23 Monaten nicht gegen § 309 Nr. 9 BGB verstößt der arbeitsbedingte U...
Mittwoch, 19. März 2014

Fitnessstudio-Vertragsrecht: Umzug rechtfertigt keine Kündigung

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(Bild: Stephanie Hofschläger / pixelio.de) Immer wieder wird die Kündigung eines längerfristigen Fitnessstudio-Vertrages wegen Kündigun...
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