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Dienstag, 22. Oktober 2013

Mietrecht: In welchem Umfang muss der Vermieter Unterlagen vorlegen ?

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_R_K_B_by_Lupo_pixelio.de Streitig ist immer wieder die Frage, in welchem Umfang der Vermieter auf Verlangen des Mieters Unterlagen im...
Samstag, 19. Oktober 2013

Kraftfahrzeugkauf: Mangel bei zu hohem Kraftstoffverbrauch

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Fahrzeughersteller werben mit dem geringen Kraftstoffverbrauch ihrer Fahrzeuge. In der Praxis werden diese Verbrauchswerte regelmäßig über...
Mittwoch, 16. Oktober 2013

Einkommensteuer: Versteuerung der privaten Nutzungsmöglichkeit von Dienstwagen

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Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Versteuerung des lohnsteuerlichen Vorteils eines auch zu privaten Zwecken überlassenen Dienstwagens...
Freitag, 11. Oktober 2013

Einkommensteuer: Keine Anerkennung einer Vorfalligkeitsentschaedigung als Werbungskosten

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Die Vorfälligkeitsentschädigung ist vom Verkäufer an seine finanzierende Bank bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens infolge des Verkau...
Dienstag, 1. Oktober 2013

Wohnraummiete: Verzicht auf Eigenbedarfskündigung und Schriftform

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Ein Verzicht auf eine Eigenbedarfskündigung sollte schriftlich erfolgen. So hat das LG Hamburg in einem Urteil vom 14.02.2013 – 307 S 456/1...

Mietrecht: Eigenbedarfskündigung auch bei einem erst kurz zuvor geschlossenen Mietvertrag möglich

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Bei Abschluss eines Wohnraummietvertrages soll der Mieter Vorsicht obwalten lassen. Nach der Entscheidung des BGH vom 20.03.2013 – VIII ...
Freitag, 20. September 2013

Arbeitsrecht: Unwirksamer Freiwilligkeits-Vorbehalt der Zahlung von Weihnachtsgeld in Formulararbeitsvertrag

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Das BAG hat in seinem Urteil vom 20.02.2013 – 10 AZR 177/12 – einen Freiwilligkeitsvorbehalt für die Zahlung von Weihnachtsgeld in einem F...