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Freitag, 20. September 2013

Arbeitsrecht: Unwirksamer Freiwilligkeits-Vorbehalt der Zahlung von Weihnachtsgeld in Formulararbeitsvertrag

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Das BAG hat in seinem Urteil vom 20.02.2013 – 10 AZR 177/12 – einen Freiwilligkeitsvorbehalt für die Zahlung von Weihnachtsgeld in einem F...
Dienstag, 17. September 2013

Schadensersatz: Halter der selbstfahrenden Arbeitsmaschine haftet nicht bei Steinschlagschaden am vorbeifahrenden PKW

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Plötzlich ein Schlag und auf der Windschutzscheibe bilden sich Risse: Steinschlag. Ein fahrbahrer Rasenmäher mit einer Geschwindigkeit vo...

Schuldrecht: Drohung mit Schufa-Eintragung zulässig ?

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Die Schufa hat eine starke Stellung: Ihre Bonitätsauskunft wird häufig bei Abschluss von Mietverträgen verlangt, aber insbesondere auch b...

Familienrecht: Bei Streit der Erziehungsberechtigften: Pro Releigionsunterricht ?

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Wenn zwei sich streiten  -  entscheidet das Familiengericht pro Religionsunterricht (hier: katholisch).  Dieser würde nicht schaden, so das ...

Prozess- und Vollstreckungsrecht: Titulierung 8% statt 8 Prozentpunkte

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Der BGH (hier im Beschluss vom 07.02.2013 - VII ZB 2/12 -) muss sich (leider) auch mit Ungenauigkeiten der Instanzgerichte befassen.  So wu...

Miet-/Pachtrecht: Rückgabe des Pachtgrundstücks bei Pachtende

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Pachtende  - und nun ? Verständlich wird bei einem vertraglichen oder auch vereinbarten Pachtende der Verpächter den Pachtgegenstand, ist e...

Verkehrssicherungspflicht: Betreten fremder Gebäude ohne Einwilligung nur auf eigene Gefahr

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Der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 15.04.2011 - 24 U 124/10 - lag ein sicherlich nicht alltäglicher Fall zugrunde: Eine Motorradgruppe ...